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Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e.V.
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Sozialcharta für
Solo-Selbständige

Kolloquium
25 Jahre OWUS

OWUS Berlin-Brandenburg e.V.


Webverzeichnisse

Herzlich willkommen !

Sehr geehrte Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen, Sympathisanten und Sympathisantinnen, sehr geehrte Interessierte,

herzlich willkommen auf der Internetseite des Offenen Wirtschaftsverbandes für kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (OWUS).
Sind Sie (wie wir) der Meinung, dass es zwischen unternehmerischem Engagement und sozialer Verantwortung eine Verbindung gibt, die sich Moral nennt? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Gemeinsam möchten wir - ganz nach unserem Motto „Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung - für einen wirklich fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte eintreten, aber auch um wirtschaftliche Lösungen, die sich nicht nur auf die Kosten der kommenden Generationen, der Umwelt oder den schlechten Arbeitsbedingungen weit entfernt lebender Menschen hin rechnen.
Diese Internetseite soll dazu dienen, Ihnen die Möglichkeit zu geben uns und unsere Arbeit näher kennen zu lernen. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, würden wir uns freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
Herzlichst, Ihr OWUS Dachverband e.V.


Standpunkt von OWUS zur Absicherung von Solo-Selbständigen und Unternehmen mit wenigen Beschäftigten vor den Folgen der Corona-Krise (Arbeitsstand: 18. März 2020)

Nachdem insbesondere in den letzten Tagen zunehmend die bedrohliche wirtschaftliche Situation von Solo-Selbständigen und Unternehmen mit wenigen Beschäftigten thematisiert wurde (u.a. vom Präsidenten des DIW Prof. Fratzscher), begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Aktivitäten der BReg für die Unterstützung von Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern. „Alle Waffen liegen auf dem Tisch!“, welche davon sind für diese Gruppe von Selbständigen anwendbar oder werden noch ganz andere benötigt? Immerhin handelt es sich dabei um über 2 Millionen Solo-Selbständige und sicherlich in ähnlicher Größenordnung um Kleinst- und Kleinunternehmer mit ihren Familien. OWUS macht zusammen mit SODI bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich auf „Unternehmen mit wenigen Beschäftigten“ in der Rechtsform von Vereinen der Zivilgesellschaft aufmerksam.
  • Der bisherige 3-Stufen-Plan des BMWi enthält wichtige Elemente, jedoch Kurzarbeitergeld (Stufe 1) kann nicht genutzt werden, da die betroffenen Selbständigen nicht vom SGB III erfasst werden. Kredite jeglicher Art (Stufe 2) dürften häufig an der unzureichenden Bonität der Selbständigen scheitern. Zum anderen ist es fraglich, ob die jetzigen Umsatzrückgänge spätere Nachholeffekte eintreten, um die Kredite zu tilgen. Bei vielen Aufträgen bspw. im Bereich Kultur, Bildung u. ä. Dienstleistungen dürfte dies nicht der Fall sein.

  • Verdienstausfälle nach Infektionsschutzgesetz werden nur entschädigt (§ 56 IfSG), wenn ein Tätigkeitsverbot nach §§ 31, 34, 42 IfSG vorliegt.
Die beiden Beispiele zeigen u. E., dass zahlreiche Instrumente in Anbetracht des Umfangs der Krise und damit auch der Überlastung der zuständigen Behörden (insbesondere Agentur für Arbeit) nicht praktikabel sind. Dazu kommt, dass wir an die Grenzen unzureichender Digitalisierung stoßen. In Anbetracht des Aufrufes, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig jedoch Leistungen abzurufen, die in Ermangelung digitaler Antragstellungen ein persönliches Vorsprechen zwecks Beweislast erfordern, ist kontraproduktiv.

  • Für uns erscheint am einfachsten der gestern (17.03.) unterbreitete Vorschlag des Präsidenten des DIW Prof. Fratzscher umzusetzen. „Man muss über Transfers nachdenken. Alle, die beim Steueramt gemeldet sind, kriegen 5.000 Euro oder 10.000 Euro in die Tasche, sofort, um diese Zeit lang überleben zu können." 1 In dieser Überbrückungszeit können andere Hilfsmöglichkeiten geprüft und beantragt werden. Dabei ist uns klar, dass diese pauschale Lösung auch Selbständige begünstigt, die sich nicht in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Eine Petition bei change.org „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ hatte heute Mittag bereits über 200.000 Unterstützer.2

  • Wenn eine solche pauschale Lösung nicht möglich ist bzw. in Kombination mit einer solchen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

    Alle strafbewehrten Fristen und Termine (z. B. Abgabefristen für Steueranmeldungen /erklärungen, Zahlungsfristen für Steuern und Sozialabgaben, Abgaben nach KSVG usw.) werden per Sondergesetz einheitlich bundesweit um mindestens 6 Monate verlängert bzw. fällige Steuern und Abgaben werden per Gesetz einheitlich ohne Antrag ab Fälligkeitstag für 6 Monate gestundet. In dieser Zeit können Anträge auf eine Herabsetzung von Vorauszahlungen geprüft und beschieden werden3. Die Steuervorauszahlungen des I. Quartals werden nach Vorlage einer BWA auf Antrag zurückerstattet.

    Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge werden für 6 Monate ausgesetzt. Die Beitragsausfälle werden den gesetzlichen Krankenkassen bzw. der Rentenversicherung u. a. Trägern (KSK) sowie den privaten Versicherungsunternehmen direkt aus dem Bundeshaushalt erstattet.

    In Unternehmen mit nicht mehr als 10 Beschäftigten werden für 6 Monate die AG-Anteile zur Sozialversicherung sowie die Umlagen nach AAG für die nicht in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit erstattet.

    Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte (oder auch die Kammern) beglaubigen die entsprechende betriebswirtschaftliche Auswertung mit dem Verlust im Vergleich zum Vorjahr, die Hausbank bestätigt, dass keine Erweiterung der Kreditlinie oder sonstige Kreditierung erfolgt. Mit diesen Dokumenten kann bei der Agentur für Arbeit ein nicht rückzahlbarer Zuschuss für den persönlichen Lebensunterhalt beantragt werden. Da hier ein Antrags- und Bescheidverfahren durchzuführen ist, macht dies nur Sinn, wenn zunächst zeitnah für 6 Monate das o. g. „Grundeinkommen“ gezahlt wird. Für die Zeit nach dieser Überbrückungszeit kann die Zahlung weiterer Leistungen nach Prüfung (Bedarfsprinzip) erfolgen.

    Gegen Vorlage einer Stundungsvereinbarung erhalten Vermieter oder Verpächter von Gewerberäumen von den jeweiligen Bürgschaftsbanken eine verbindliche Ausfallbürgschaft für gestundete Mieten und Pachten.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen explizit Solo-Selbständige und Unternehmen mit wenigen Beschäftigten. OWUS und SODI möchten in diesem Zusammenhang auf eine besondere Rechtsform bzw. Wirtschaftssubjekte verweisen – die zahlreichen Vereine, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Sie gehören in der Regel auch zu den Unternehmen mit wenigen Beschäftigten, werden jedoch oft nicht unter Wirtschaftsunternehmen implementiert. Auch in unserem Verband gibt es eingetragene Vereine.

Wir möchten daher die Aufmerksamkeit auch auf diese wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft lenken. Für sie müssen auch die Maßnahmen zur Unterstützung der Privatwirtschaft – wie oben skizziert – gelten. Die vor allem kleineren Akteure der Zivilgesellschaft haben meist noch weniger Manövriermasse, Rücklagen und Kreditwürdigkeit als Unternehmen und müssen doch mit gleichen Herausforderungen umgehen - Mitarbeitende sind in ihrer Arbeitsfähigkeit aufgrund fehlender Kinderbetreuung eingeschränkt (sie zählen nicht zu den kritischen Berufsgruppen, deren Kinderbetreuung aufrechterhalten wird), Zahlungsflüsse stehen infrage, Spendeneinbrüche aufgrund "anderer Sorgen" der Spenderinnen und Spender, fristgerechte Bereitstellung von Dienstleistungen, auf die sie in der Projektarbeit angewiesen sind (z.B. Druckereien, IT-Dienstleistungen), sind nicht gewährleistet etc.. Wir bitten daher die zuständigen Bundesministerien, Vertreter der Zivilgesellschaft ebenfalls in dieser Krisensituation zu unterstützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen benötigen (neben Spenden – jetzt erst recht) ebenfalls Zugang zu gewissen Maßnahmepaketen, einige von den durch uns vorgeschlagenen Maßnahmen müssen auch für Vereine i. S. von Unternehmen mit wenigen Beschäftigten gelten. Spezifische Hilfen wäre beispielsweise ein Nothilfefonds, u.a. zur Reduzierung der für dieses Jahr erforderlichen Eigenanteile bei aus öffentlichen Mitteln geförderten Projekten, zur Zahlung von Zuschüssen für Personalkosten und Büromieten. Kurzarbeitergeld ist eine Lösung, aber meist mangelt es nicht an Arbeit, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Einschränkung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft auf Grund wirtschaftlicher Schieflagen ist ein fatales Zeichen der Entsolidarisierung gegenüber den von den Projekten begünstigten Menschen in Deutschland, aber auch in den Ländern des Globalen Südens.


Dr. Rolf Sukowski, 18.03.2020

1 https://www.n-tv.de/wirtschaft/DIW-Praesident-dringt-auf-Soforthilfen-article21647409.html

2 www.change.org/grundeinkommen

3 Für größere Unternehmen kann dies auch die Frist zur Veröffentlichung von Bilanzen im elektronischen Bundesanzeiger beinhalten.


  Dieser Beitrag als PDF-Dokument - Standpunkt von OWUS zu Corona-Hilfen


Redet mit den Unternehmern! OXI Wirtschaft anders denken 3/20


Warum es Zeit für eine Wirtschaftskonferenz der Linkspartei ist. Ein Gastbeitrag von Robert Gadegast und Dr. Rolf Sukowski   Gastbeitrag als PDF-Dokument


OWUS-Dachverbandskonferenz in Erfurt – „Sozialcharta für Solo-Selbständige
und Kleinunternehmer“ 23. April 2016

"Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer" lautet der am 23. April in Erfurt gefasste Beschluss des OWUS-Dachverbandes. Anlässlich der Delegiertenversammlung, auf der turnusmäßig auch der neue Vorstand gewählt wurde, bündelte OWUS seine Forderungen nach Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für diese Gruppe von Selbständigen. Dass insbesondere Solo-Selbständige eines besonderen Schutzes bedürfen ist inzwischen unter verschiedenen politischen Akteuren Konsens. Diesem Schutzbedürfnis Nachdruck zu verleihen enthält der Erfurter Beschluss konkrete Vorschläge und Forderungen - von der Verbesserung der Einbeziehung in die
sozialen Sicherungssysteme, der Verhinderung drohender Altersarmut bis zur Verbesserung der Einnahmebedingungen, u.a. durch Modelle für Mindesthonorare, verbesserter Kreditbedingungen, Schutz bei Zahlungsausfällen. Von den öffentlichen Auftraggebern verlangt OWUS dabei eine Vorbildwirkung. Dies erfordert jedoch u.a. eine bessere Finanzausstattung bspw. von Hochschulen u. a. Bildungseinrichtungen.
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Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer

Maßnahmekatalog mit ersten Vorschlägen


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Gemeinwohlorientierter Wirtschaftsverband - Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung